Rede beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart von Dirk Niebel

Freitag, 6. Januar 2012

Rede beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart
 

Es gilt das gesprochene Wort!

Ich spreche gleich dreifach über Entwicklung: über Entwicklungspolitik, über die Entwicklung in Deutschland und über die Entwicklung der FDP.

Ich bin weit rumgekommen in den letzen 2 Jahren und kann mich über die Stimmung in Deutschland nur noch wundern! Ich kenne Entwicklungsländer mit erbärmlichster Wirtschaftslage, Schwellenländer mit Angst und mit Hoffnungen, aber ich kenne nur ein einziges Land auf dieser ganzen Erde, dem es so gut geht wie Deutschland!

Wenn ich im Jemen bin oder in Afghanistan oder Kongo, dann reden ALLE darüber, dass politische Rahmenbedingungen, Despotie, Korruption und Gewalt die Zukunftschancen dieser Länder täglich vernichten! Warum redet eigentlich niemand in Deutschland darüber, wieso hier täglich bessere Chancen durch gute Regierung geschaffen werden? Kein Land der Welt steht wirtschaftlich und sozial im Moment besser da als Deutschland! Das fällt doch nicht vom Himmel! Das ist Ergebnis von viel harter Arbeit. Deutschland geht es nicht zufällig mal gut, sondern weil Liberale hier mitregieren!
Das müssen wir endlich laut sagen in einem Land, das seine Jammertäler – wie schon Schopenhauer wusste – stets bestens kennt, seine Zukunftschancen aber bestenfalls mal irgendwo im Nebel vermutet.

Wir Deutschen haben zurzeit die wohl stärkste Volkswirtschaft Europas und der Welt - doch nicht trotz FDP und Rösler, sondern weil es die FDP und Rösler in dieser Regierung gibt! Wir Deutschen sind laut BBC zurzeit das beliebteste Volk der Erde – doch nicht trotz FDP und Guido Westerwelle als Außenminister, sondern weil es die FDP und Westerwelle in dieser Regierung gibt! 160 von 200 Ländern dieser Erde haben die größten Zukunftsprobleme wegen mangelnder Rechtssicherheit, und ich kann nur sagen: Wie gut, dass wir Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin haben, die Deutschlands Rechtsstaat und die Bürgerrechte hütet. Krankheit ist weltweit die größte Geißel der Menschheit. Millionen Kinder sterben nach wie vor auf dieser Erde an eigentlich heilbaren Krankheiten, und jemand wie Daniel Bahr löst bei uns in Deutschland selbst das Problem Demenzkranker über 80-Jähriger.

Deutschland ging es noch nie zuvor in unserer Geschichte so gut wie heute: die Einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen! Und das es uns so gut geht hat viel mit guter Regierung zu tun, mit uns, mit unserer FDP. Und deshalb sage ich: Wenn uns der Wind auch noch so sehr ins Gesicht bläst! Wir drehen uns nicht weg, wir stellen uns! Wir schauen endlich wieder nach vorn.

Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, meine deutschen Landsleute von Kiel bis Konstanz, schaut richtig hin und schaut euch auch die Welt an, in der wir alle leben: Ich will als Entwicklungsminister eine insgesamt gerechtere Welt, den Ausgleich, die gemeinsamen großen Chancen, aber ich kämpfe gern dafür, dass unser Deutschland eine Insel des Wohlstands, der Gerechtigkeit und der Freiheit auf dieser Erde bleibt. Das geht vielleicht ohne SPD, ohne Grüne, ohne CDU und CSU aber niemals ohne FDP...

Ich war noch nicht einmal Minister, da wurde ich schon als erster aus der FDP-Riege öffentlich angegriffen. Trotzdem bin ich meinen Weg gegangen. Dabei war es gut, mich immer wieder auf liberale Wurzeln zu besinnen. Die Probleme der Gegenwart können mit den bewährten Prinzipien der Freiheit gelöst werden, wenn man ihre Grundsätze auf die Herausforderungen der Tagespolitik anwendet.

Auch und gerade die Entwicklungspolitik bietet Liberalen die Möglichkeit, an allen Zukunftsthemen zu arbeiten, die uns heute bewegen. Seit 2009 haben wir einiges geleistet. Unterstützt durch meine Staatssekretärin Gudrun Kopp und den Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz haben wir den Politikwechsel eingeleitet. Wir haben das Ministerium verändert. Sicher hat das Ministerium auch uns verändert. Ich habe dem Amt mehr Gewicht verliehen. Aber das Amt mir leider auch. Was sich nicht verändert hat, ist unsere liberale Grundüberzeugung.

Meine rote Amtsvorgängerin wirft mir vor, ich würde eine andere Politik als sie machen. Das ehrt mich! Genau dafür bin ich gewählt worden! Die Mehrheit unserer Wähler hat sich bei der Bundestagswahl 2009 für einen Politikwechsel entschieden. Wir haben die Entwicklungspolitik mit der größten Strukturreform der letzten 50 Jahre endlich wieder steuerbar gemacht und den Bundeshaushalt trotzdem um 300 Stellen entlastet. Wir nehmen den Auftrag ernst Bürokratie abzubauen und Steuergelder wirksamer einzusetzen. Und ein weiteres Wahlversprechen der FDP habe ich erfüllt: schon seit Anfang 2010 gibt es kein neues Geld mehr für China.

Entwicklungszusammenarbeit darf kein Hirseschüsselsozialismus sein. Das neue BMZ ist weit mehr als der „Eine-Welt-Laden“ von Angela Merkel! Wir Liberale wollen die Entwicklungsländer nicht versorgen, sondern wir wollen sie ertüchtigen, für sich selbst zu sorgen und vorzusorgen.

Meine Zukunftsvision ist eine Welt, in der Entwicklungsministerien ihre Mission erfüllt haben, weil ihre Partner ihre Chancen selbst nutzen können. Liberale stellen Menschenrechte dabei ganz nach vorn. Selbstverständlich hat Deutschland Interessen, etwa die Stabilität von Weltregionen und die Prävention von Krisen. Aber unsere Werte sind die Richtschnur unseres Handels, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, friedlicher Umgang zwischen den Völkern und Soziale Marktwirtschaft. Liberale kämpfen für diese Grundwerte.

Deutsche Investoren bleiben im Ausland aus, wenn sie keinen gesicherten Rechtsrahmen haben. Auch hier setzt die Rechtsstaatspartei FDP Maßstäbe. Zwei Generationen nach Ende der Kolonialherrschaft in Asien und Afrika hat mancher Staat einen enormen Aufschwung organisiert und sich zum Tiger in Asien oder zum Löwen in Afrika entwickelt. Andere Staaten sind lieber Hauskatzen geblieben. Und bei manchem fetten kastrierten Kater hat das viel mit der regelmäßigen Fütterung leistungsunwilliger Strukturen zu tun. Deshalb richtet sich die Kritik der Menschen in den Entwicklungsländern heute meistens gegen die eigenen Regierungen. Weil die Regierungen in manchen Ländern fremdfinanziert sind, kümmern sie sich nicht um die Sorgen der Menschen in ihrem Land.
Wir haben das süße Gift allgemeiner Haushaltszuschüsse an Entwicklungspartner gestoppt. Es gibt keine neuen Budgethilfen mehr und bestehende werden schärfer überprüft. Viele Afrikaner erwarten von ihren Regierungen nichts oder sehr wenig. Unsere Förderung setzt deshalb auf die Zivilgesellschaft, die Veränderung von Strukturen und sichtbare Einzelprojekte, denn wahre Veränderungen kommen immer aus der Mitte der Gesellschaft.

Politik, die dem einzelnen Menschen mehr vertraut und zutraut, wird auch mit Vertrauen belohnt. Wir wollen weg von der bloßen Alimentation, die Menschen zu Bettlern degradiert. Wir wollen hin zur Aktivierung leistungsfähiger Menschen, weil das ihrer Würde gerecht wird. Partner liberaler Politik ist der Mensch. Ihm gilt unsere Zuwendung dort, wo er sich nicht selbst helfen kann. Im Inland wie im Ausland.

Liberale setzen bei ihrer Arbeit auf Innovation und Kooperation. Deshalb fördern wir das Engagement der deutschen Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit. Mir wird vorgeworfen, ich würde zuviel für die deutsche Wirtschaft tun. Ich bin stolz auf diesen Vorwurf! Ohne wirtschaftliche Entwicklung gibt es keine nachhaltige Armutsbekämpfung. Mit Sozialromantik kann man vielleicht sein Gewissen ernähren, nicht aber 1 Mrd. hungernder Menschen.

Deutsche Unternehmen genießen wegen ihrer hohen qualitativen, ökologischen und sozialen Standards weltweit großes Ansehen, gerade auch in Entwicklungsländern. Freihandel ist keine Einbahnstraße. Die Weltwirtschaft braucht Wandel durch Handel, aber keine Schutzzölle oder Handelshemmnisse.

Nicht nur als ehemaliger Fallschirmjäger erinnere ich gerne an den Satz Winston Churchills: „Märkte sind wie Fallschirme. Sie arbeiten am besten, wenn sie offen sind.“ Deshalb ist es richtig, dass ich meine Kollegin Ilse Aigner – völlig gewaltfrei – überzeugt habe, gemeinsam gegen EU-Agrarexportsubventionen vorzugehen. Übrigens noch ein Wahlversprechen, an dessen Erfüllung wir ganz dicht dran sind!

Ich bin mir mit meinen Kollegen Guido Westerwelle und Philipp Rösler einig, dass die heute bessere Verknüpfung von Außenpolitik, Außenwirtschaft und Entwicklung große zusätzliche Erfolge bringt, z. B. bei Rohstoffen. Mit unseren Initiativen auf den Gebieten Energie, Rohstoffe, Klima, Umwelt und Recyclingwirtschaft beweisen wir zudem, dass Ökonomie nicht im Widerspruch zur Ökologie steht, wenn man auf Innovation und Technik setzt gerade auch bei erneuerbaren Energien weltweit! Außenpolitik, Wirtschaft und Entwicklung bilden ein neues magisches Dreieck!

Unsere Entwicklungspolitik fördert die Entfaltung von Chancen von Demokratie und Rechtsstaat gerade auch in der arabischen Welt und Nahost. Wir fördern, aber wir fordern auch: Die willkürlichen Durchsuchungen bei unseren politischen Stiftungen sind nicht akzeptabel. Das haben Guido Westerwelle und ich laut und öffentlich kritisiert.
Ich erlebe in unseren Partnerländern ansonsten aber mehr Offenheit für Neues, als bei uns. Hier schwindet die ja schon manchmal, wenn ein notwendiges Infrastrukturprojekt die freie Aussicht stört.

2009 haben Union und FDP gegen den Widerstand mancher Zeitung die Wahl gewonnen. Einige Journalisten halten das immer noch für einen Irrtum der Geschichte. Ich finde in den Worten Mahatma Ghandis die Motivation, unseren liberalen Weg weiterzugehen. Er sagte:„Erst ignorieren sie dich, dann machen sie dich lächerlich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Liberale sehen die Verantwortung zunächst bei sich selbst, bei der Familie. Erst dort, wo diese Verantwortungsgemeinschaften nicht leistungsfähig sind, ist der Staat gefordert. Liberale stehen gegen die Gleichschaltung und Verödung der Meinungslandschaft, aber für Meinungsvielfalt und Toleranz. Nur so können neue Ideen und Problemlösungen reifen. Wir können an Kritik wachsen, wenn wir sie nutzen, unsere Argumente deutlicher vorzutragen. Klarheit gewinnt.

Die Liberalen sind als Gegenbewegung zu Absolutismus und Feudalismus entstanden. Sie bilden die große Emanzipationsbewegung des verantwortungsbereiten Einzelnen. Diese Mission ist noch nicht erfüllt. Absolutismus und Feudalismus kleiden sich heute anders. Lautstarke Minderheiten stellen sich über das Gesetz und erklären sich dogmatisch zur Mehrheit, indem sie Parlaments- und Gerichtsentscheidungen, ja selbst die des Volkes, als für sie nicht bindend erklären.

Jüngstes Beispiel Stuttgart 21. Dazu schreibt die Neue Zürcher Zeitung am Tag nach dem Volksentscheid, dass das entstandene Bild des Protestes grotesk verzeichnet war. Weiter schreibt sie, ich zitiere: „Einmal mehr fanden viele Medien sehr rasch die Einteilung in Gut und Schlecht, und erst in den letzten Wochen wurde klar, dass es viele mündige Bürger gibt, die den neuen Tiefbahnhof wollen. Gesiegt haben die Stillen, die Übergangenen, die, die man kaum je gehört hatte. Das müsste zu denken geben.“ Die Menschen in Baden-Württemberg haben gezeigt: Wir können alles – sogar Bahnhof!

Der Erbadel in Deutschland ist abgeschafft. Er wurde scheinbar durch den Meinungsadel ersetzt. Es gibt viele, die aufgrund ihrer Lebensstellung im Medienwesen vergessen haben, dass es in Deutschland Menschen gibt, die täglich um ihre berufliche Existenz kämpfen und sich nicht durch staatliche Alimentierung abspeisen lassen wollen. Wir vergessen diese Mitte nicht. Diese leistungsbereite Mitte der Gesellschaft bleibt unser Partner. Ihr haben wir uns 2009 verpflichtet. Ihr bleiben wir verbunden. Das haben wir in den vergangenen Monaten unserer parteiinternen Gesprächstherapie vielleicht zu wenig deutlich gemacht. Die leistungsbereite Mitte will sich zu Recht in unserer Politik wieder finden, will ihre Liberalen wieder erkennen. Für sie kämpfen wir weiter!

Zugleich sind wir mehr als die Partei eines Standes, wir sind die Partei des Verstandes. Liberale stehen zum Prinzip Freiheit in Verantwortung. Und Liberale denken und leben gerne selbst, statt sich bevormunden zu lassen oder sich dem Vorurteil der Menge anzuschließen. Das verschafft uns Gegenwind. Von den grünen Wächterräten der politischen Korrektheit sollten wir uns aber nicht beeindrucken lassen.

Wir Liberalen stehen für Aufbruch. Die Zukunft ist offen, sagt Karl Popper. Das heißt, wir können sie gestalten. Besser als Leistungen anzukündigen, ist es durch Leistung zu überzeugen, ja sogar zu überraschen. Das gelingt aber nur, wenn wir, die Freunde, die Führung, die Vorkämpfer der Partei uns einig sind. Wir werden Anhänger, Gehör und Einfluss zurückgewinnen, wenn wir unsere Werte kennen und erkennbar machen. Liberale Politik wird erfolgreich sein, wenn sie mehr Konturen zeigt und ihren Weg geschlossen geht.

Ich hatte schon als Generalsekretär eine gewisse Vorliebe für ostafrikanische Sprichwörter. Inzwischen habe ich die Möglichkeit, manche Volksweisheiten auch vor Ort sammeln zu können. Bei der Vorbereitung auf unser Dreikönigstreffen bin ich auf ein Sprichwort aus Tansania gestoßen, das uns einen wichtigen Rat im Umgang mit Parteifreunden gibt: Es lautet: „Es ist nicht notwendig, die Laterne eines andern auszublasen, damit die eigene heller strahle.“ Richtig ist: Die Fackel der Freiheit brennt nur dann hell genug, wenn wir sie gemeinsam tragen.

Bis gestern haben wir uns ängstlich im dunklen Umfragekeller verschanzt. Jetzt, hier und heute gehen wir da raus! Wir heben den Kopf, wir wissen wer wir sind und was wir leisten. Deutschland braucht uns Liberale! Wir sind die Kraft für mehr Freiheit, mehr soziale Marktwirtschaft, mehr Fleiß und mehr Leistungsgerechtigkeit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen. Für unsere FDP, für unser Deutschland!