miercuri, 2 mai 2012

Energie, Industrie, Arbeitsplätze – Zukunft für ein starkes NRW Industriepolitisches Thesenpapier von Wolfgang Clement und Christian Lindner












Ob neue Kohlekraftwerke, Chemie-Pipelines oder Stromleitungen – industrielle Großprojekte dieser Art sind
für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Gleichwohl macht sich in Teilen der Öffentlichkeit immer mehr die
Vorstellung breit, dass die Industrie „von gestern“ ist. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat dem jedenfalls
nicht ausreichend entgegen gewirkt, in Teilen hat sie ihm Vorschub geleistet: Blockaden von wichtigen in-
dustriellen und infrastrukturellen Projekten kennzeichnen diesen Weg. Industriepolitik findet zwar noch ver-
bal, aber kaum real statt. Eine innovationsfeindliche Wachstumsskepsis macht sich breit. Ein schleichender
Prozess der Deindustrialisierung ist im Gange.

Es ist deshalb an der Zeit, dass in Nordrhein-Westfalen wieder eine vernunftgeleitete Industriepolitik Einzug
erhält, die die wirtschaftlichen Chancen und Herausforderungen unseres Landes in Einklang bringt und die
die Rolle der Industrie dabei als Partner, nicht als Gegner sieht. Aus diesem Grund legen wir nachfolgende
10 Thesen zu den drängenden industriepolitischen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen vor. Diese
Thesen sind kein abschließendes Programm, sondern ein gemeinsames Gesprächsangebot.

These 1: Industrie und Infrastruktur sind das Fundament für den Wohlstand in unserem Land.

Nordrhein-Westfalen ist die Herzkammer der deutschen Industrie: 16.000 Industrieunternehmen geben rund
1,3 Millionen Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz und tragen etwa 25 Prozent zum
Bruttoinlandsprodukt bei. Nimmt man den Vorleistungsverbund hinzu, erwirtschaftet die Industrie direkt oder
indirekt fast jeden dritten Euro Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen. 19 der 50 größten Unternehmen in
Deutschland und eine beachtliche Zahl mittelständischer „Hidden Champions“ haben ihren Sitz bei uns. Im
engen Verbund mit Handwerk, Handel und freien Berufen begründen sie die hohe Leistungsfähigkeit und
den Wohlstand unseres Bundeslandes. All das zeigt: Wenn wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen
wollen, dann ist es ein Gebot der politischen Vernunft, das industrielle Pfund von Nordrhein-Westfalen sorg-
fältig zu pflegen und nicht leichtfertig zu verspielen.

These 2: Der industrielle Kern Nordrhein-Westfalens ist Chance und Herausforderung zugleich.

Auch nach dem Strukturwandel der letzten Jahre und Jahrzehnte besitzt Nordrhein-Westfalen einen sub-
stantiellen industriellen Kern. Dieser industrielle Kern ist eine Chance, wie sich auch jetzt wieder erwiesen
hat: Länder mit industriellem Rückgrat sind sicherer durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen als
solche, die sich vor allem auf Dienstleistungen konzentriert haben. Der industrielle Kern stellt uns aber auch
vor Herausforderungen, weil in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Ballung energieintensiver Betriebe jede
energiepolitische Veränderung besonders stark zu spüren ist. Dies ist besonders virulent, weil unsere Indust-
rie mitten in einer Transformation steckt, die wir begleiten und für sinnvoll erachten: dem Wechsel von der
Verbrauchswirtschaft zu einer Effizienzökonomie. Aus diesem Grund geht es jetzt darum, die beschlossene
Energiewende im Bund mit wirtschaftlicher Vernunft zu gestalten. Aber nicht nur die Energiewende, auch die
Globalisierung sowie demographische Veränderungen stellen den Industriestandort Nordrhein-Westfalen vor
Herausforderungen. Damit wir Industrieland Nummer eins bleiben, braucht es neue Impulse, starke Innova-
tionen und verlässliche Rahmenbedingungen – und keine Wirtschaftspolitik, die auf eine Deindustrialisierung
des Landes hinausläuft.

These 3: Industrie braucht Akzeptanz.

Dass in Nordrhein-Westfalen für wichtige Industrieprojekte zunehmend die Akzeptanz schwindet, verfolgen
wir mit Sorge. Denn Voraussetzung für eine moderne Industrie und auch für das Gelingen der Energiewende
ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir brauchen ein Klima der Aufgeschlossenheit gegenüber Naturwis-
senschaften, Technologie und Industrie. Wir nehmen die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern deshalb
ernst – ohne sie für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Um industrielle Großprojekte zukünftig zügiger
umsetzen zu können, schlagen wir vor, eine umfassende Bürgerbeteiligung bereits vor dem Planfeststel-
lungsverfahren zu ermöglichen und dafür das Planungsverfahren selbst deutlich zu straffen. Hier ist auch die
Industrie gefordert, von Beginn an für mehr Transparenz zu sorgen. Es muss möglich sein, Kraftwerke und
Netze ebenso wie andere große Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen in weniger als zehn Jahren zu
bauen. Wir erwarten aber auch, dass diejenigen, die sich vehement für den Ausstieg aus der Kernenergie
eingesetzt haben, nun auch den Bau von Hochspannungsleitungen, Pumpspeichern sowie Kohle- und Gas-
kraftwerke unterstützen, statt vor Ort dagegen zu protestieren. Wer für die Energiewende ist, darf die dafür
notwendigen Infrastrukturprojekte nicht blockieren.
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These 4: Sichere Energie ist Voraussetzung eines wettbewerbsfähigen Industrie-standortes.

Ein hochentwickeltes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen ist in besonderer Weise darauf angewiesen,
dass die Energieversorgung sicher ist: Die Hälfte der energieintensiven Industrie Deutschlands ist in NRW
ansässig, 40 Prozent des deutschen Industriestroms werden hier verbraucht. Die Unternehmen müssen
darauf vertrauen können, dass Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit in jeder Menge verfügbar ist. Fünf Minu-
ten Stromausfall oder Stromschwankung, das bedeutet beispielsweise in Gießereien, dass für ein ganzes
Jahr die Produktion stillsteht. Dies führt zu immensen Ausfällen, mit entsprechenden Folgen auch für die Be-
schäftigungszahlen.

Wir stehen also vor der großen Aufgabe, die durch den Wegfall der Kernenergie entstehende Lücke von
rund 20 Prozent der Bruttostromerzeugung verlässlich zu schließen und die zwangsläufigen Schwankungen
des Angebots regenerativer Energieträger auszugleichen. Um in wind- und sonnenarmen Stunden für die
energieintensive Industrie Grundlastfähigkeit zu sichern, müssen einerseits konventionelle Kraftwerkskapazi-
täten in Reserve gehalten werden. Das bedeutet, dass wir unseren Kraftwerkspark erneuern müssen. 50
Prozent der Kohlekraftwerke in NRW sind älter als 30 Jahre, 20 Prozent sogar älter als 40 Jahre. Das Kraft-
werkserneuerungsprogramm muss forciert werden. Alte, ineffiziente Anlagen müssen vom Netz gehen und
durch neue moderne Kraftwerke ersetzt werden. Zumal der Wirkungsgrad moderner Kraftwerke um 30 Prozent höher als bei entsprechenden Altanlagen ist, wodurch erheblich weniger CO2 emittiert wird.

Die Weigerung der Grünen, neue Kohlekraftwerke zu bauen, erscheint vor diesem Hintergrund rein ideolo-
gisch motiviert. Deshalb darf auch das modernste Kohlekraftwerk Europas in Datteln nicht länger von den
Grünen blockiert und von der SPD den Gerichten überlassen werden, sondern muss so schnell wie möglich
realisiert werden. Dies gilt nicht zuletzt auch, um den Betriebsstrom für die Deutsche Bahn möglichst effizient
und umweltverträglich bereitzustellen. In der strukturschwachen Region müssen künftig Strom und Steuer-
einnahmen statt Verlusten und Abschreibungen produziert werden. Eine milliardenschwere Investitionsruine
wäre ein verheerendes Signal an potenzielle Investoren und hätte unabsehbare Folgen für den Wirtschafts-
standort Nordrhein-Westfalen.

Die Zukunft einer sicheren erneuerbaren Energieversorgung hängt zum Anderen auch von der Weiterent-
wicklung und dem Bau von Stromspeichern ab. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die hervorragende
Energieforschung hiesiger Universitäten weiter intensiv unterstützt wird – Nordrhein-Westfalen sollte nicht
nur Energieland, sondern auch Energieforschungsland Nummer eins werden. So gibt es etwa bei der Spei-
chertechnik erste Forschungsvorhaben, um die Nutzung stillgelegter Zechen für unterirdische Pumpspei-
cherkraftwerke zu erforschen. Denn die Schachtanlagen stillgelegter Zechen bieten ausreichend Platz und
auch die erforderlichen Höhenunterschiede, um regenerativ erzeugten Strom zu speichern. Die bestehende
Infrastruktur könnte so ohne Umwelteingriffe genutzt werden. Unter Beteiligung des Bergbauträgers RAG
muss geklärt werden, inwieweit Bau und Betrieb wirtschaftlich möglich sind, um dann die Konzeption für eine Pilotanlage zu erstellen.

These 5: Damit Energie bezahlbar bleibt, brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb.

Strom muss auch künftig bezahlbar bleiben. Dies ist von großer sozialer Bedeutung und entscheidend für
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. ThyssenKrupp etwa hat bereits zwei Edelstahlwerke aus Nordrhein-Westfalen ins Ausland verkauft, weil die hiesigen Standorte aufgrund der gestiegenen Energiekosten nicht mehr konkurrenzfähig waren. Weitere Preissteigerungen sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Vor diesem Hintergrund erscheinen Äußerungen aus den Reihen der CDU, die Klagen der Industrie über zu hohe Energiepreise seien oft unbegründet, mehr als fragwürdig.

Wir wollen uns stattdessen dafür einsetzen, dass bei der Stromversorgung künftig stärker die Prinzipien
Markt und Wettbewerb dominieren. Staatlich garantierte Einspeisevergütungen in Verbindung mit einer un-
eingeschränkten Abnahmepflicht für regenerativ erzeugten Strom führen dazu, dass der Markt immer mehr
ausgeschaltet wird. Für die Verbraucher hat dies zur Folge, dass die Strompreise immer weiter in die Höhe
getrieben werden. Im letzten Jahr wurden nach dem EEG-Gesetz 13 Milliarden Euro an Subventionen aus-
geschüttet, dieses Jahr werden es wohl über 14 Milliarden Euro werden. Es muss dringend dafür gesorgt
werden, dass diese Subventionen nicht weiter ansteigen, im Gegenteil, es muss gelingen, sie auf absehbare
Zeit wieder nennenswert zurückzufahren und die Förderung nach Effizienzkriterien auszurichten.

Das Land Nordrhein-Westfalen kommt bei der Ökostromförderung am schlechtesten weg. Seine Bürger tragen mit 2,3 Milliarden Euro die höchsten Kosten, während Bayern im vergangenen Jahr mit 1,1 Milliarden Euro mehr Förderung erhalten hat, als die Stromverbraucher für die Förderung gezahlt haben. Diese ist eine
neue Form des Finanzausgleichs, die wir uns in Nordrhein-Westfalen nicht leisten können.

Mitverantwortlich für diese Ungleichbehandlung ist der anhaltende Boom in der Photovoltaik – dem größten
Kostentreiber. Über sechs Milliarden Euro – also rund 50 Prozent des gesamten EEG-Fördervolumens –3
entfallen auf Solarstrom. Dieser trug aber nur etwa drei Prozent zur Stromerzeugung bei. Daher war es ein
Gebot der ökonomischen Vernunft, hier anzusetzen, um der ausufernden Belastung der Stromabnehmer ei-
nen Riegel vorzuschieben. Die Solarförderung muss auch weiterhin an sinkende Anlagepreise anpasst wer-
den. Angesichts einer bereits auf 100 Milliarden Euro aufgelaufenen Belastung des Verbrauchers durch die
bestehenden PV-Anlagen bedarf es dringend einer Deckelung des Zubaus.

Nicht zuletzt auch um die Akzeptanz der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung zu erhöhen, ist es gebo-
ten, die milliardenschwere Förderung, die als EEG-Umlage von den Stromverbrauchern gezahlt wird, fortlaufend zu überprüfen. Denn hohe Energiekosten belasten nicht allein die Industrie, sondern alle Bürger. Das trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Eingriffe in den Preismechanismus müssen so weit wie möglich vermieden werden. Es gibt auch effizientere und kostengünstigere Wege, die Entwicklung einzelner Technologien zu unterstützen, etwa durch Forschungsförderung oder spezielle, europaweit angelegte Quotensysteme.

Aus wettbewerbspolitischer Sicht unterstützen wir den Wunsch der Wirtschaft nach einer Deckelung der
EEG-Umlage. Damit dies nicht zu einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger führt, setzen wir uns
insgesamt für eine Begrenzung des gesamten EEG-Fördervolumens ein.

Generell kommt es jetzt darauf an, die nationale Energiepolitik politisch und technisch in die europäischen
Infrastrukturen einzubringen und möglichst abgestimmt weiter vorzugehen. In einer Zeit, in der die Energie-
gewinnung aus Wind und Sonne, Wasser und Geotechnologien im Vordergrund steht, kann uns ein Allein-
gang innerhalb nationaler Grenzen nur sehr viel teurer als notwendig zu stehen kommen. Eine gemeinsame
Energiepolitik ist unverzichtbarer Teil einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik für Europa.

These 6: Die Chemie wird als Problemlöser bei der Energiewende gebraucht.

Nordrhein-Westfalen ist der bedeutendste Chemiestandort Deutschlands, 35 Prozent der gesamten Che-
mieproduktion stammen aus Nordrhein-Westfalen. Als zentraler Materiallieferant ist die chemische Industrie
auch für einen hohen Anteil von Innovationen in den Wertschöpfungsketten verantwortlich. Auch für das Ge-
lingen der Energiewende sind Innovationen aus der Chemie unverzichtbar: Ob Solarzellen, Stromspeicher,
Wärmedämmung oder Batterien für Elektroautos – die neuen klima- und ressourcenschonenden Technolo-
gien basieren allesamt auf Entwicklungen der Chemieindustrie.

Damit die Chemieindustrie in NRW ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen kann, sind die Unter-
nehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen bei wichtigen Investitionsvorhaben angewiesen. Ein solches
Vorhaben ist zum Beispiel die nahezu fertig gestellte CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-
Uerdingen, mit der die Versorgungssicherheit der Standorte gewährleistet werden soll. Die Pipeline wäre ein
wichtiger Beitrag zur Stärkung des Chemiestandortes Nordrhein-Westfalen, würde mehrere tausend innova-
tive Arbeitsplätze langfristig sichern und käme zudem durch die Verwertung von CO2, das bisher an die At-
mosphäre abgegeben wird, auch der Umwelt zugute. Statt wie der grüne Umweltminister einen ideologi-
schen Feldzug gegen dieses wichtige Industrieprojekt zu führen, muss die Politik in Nordrhein-Westfalen
endlich wieder Verantwortung für Wirtschaft und Arbeitsplätze übernehmen.

These 7: Produktionsverlagerungen dienen nicht dem Klimaschutz.

Der Klimaschutz ist ohne Zweifel eine herausragende Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Als industrie-
politische Chance verstanden, bietet er zahlreiche positive Effekte für Beschäftigung und Wachstum. Indus-
trielle Innovationen sorgen heute bereits dafür, dass Produktionsprozesse im Hinblick auf Ressourcen- und
Energieverbrauch immer effizienter und damit umweltverträglicher werden. Bezogen auf die deutsche Wirt-
schaft insgesamt hat sich der Energieverbrauch in den vergangenen 30 Jahren je Euro Wertschöpfung hal-
biert. Wenn wir die Stromerzeugung künftig noch umweltfreundlicher machen wollen, muss es gerade auch
aus klimapolitischen Gründen das Ziel sein, möglichst viel Industrie ins Land zu bekommen – denn nirgends
produziert sie so sauber wie hier.

Das geplante Klimaschutzgesetz von Grünen und SPD allerdings ist ein Angriff auf den Industriestandort.
Denn auf die globale CO2-Herausforderung mit einem Landesgesetz zu reagieren, ist nicht nur wirkungslos,
es gefährdet auch Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, weil Investoren künftig einen großen Bogen um
Nordrhein-Westfalen machen würden. Die Aufnahme von Klimaschutzzielen in die Raumordnung schafft zu-
dem neue bürokratische Hürden und verringert die Planungssicherheit für die Unternehmen. Das Geflecht
aus internationalen und bundesweiten Klimaschutzvorgaben ist zudem bereits äußerst dicht. Es muss des-
halb vor jeder neuen gesetzgeberischen Vorgabe genau geprüft werden, inwiefern regionale Alleingänge
überhaupt einen Mehrwert bringen können.

These 8: Zukunftsfähigkeit braucht Haushaltskonsolidierung.

Weil die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die seiner Unternehmen nicht länger aufs Spiel gesetzt wer-
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den darf, stehen wir für eine Wirtschaftspolitik, die das Gebot der Haushaltsdisziplin ernst nimmt. Defizite lö-
sen keine Probleme, sondern schaffen neue Risiken – vor allem die damit verbundenen, und in der Zukunft
eher wieder steigenden, Zinslasten schränken den Spielraum für wichtige Investitionen in Forschung, Inno-
vation oder Infrastruktur von Jahr zu Jahr mehr ein.

Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, muss die Entschuldung des Staates deshalb Vorrang haben
vor neuen Staatsaufgaben – auch vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen. Um das Ziel des
Schuldenabbaus zu erreichen, sollte die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Außerdem muss der Aufgabenbestand der Landesverwaltung geprüft werden und ihre Aufgabenerfüllung ef-
fizienter gemacht werden. Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung, wie sie in diesen Tagen von Seiten
der Grünen gefordert wurden, lehnen wir indes ab. Die Regel, dass der Staat schneller Geld ausgibt, als es
die Bürger erwirtschaften können, muss endlich durchbrochen werden. Wir wollen, dass der Staat beschei-
den wird, sich auf die für das Land wichtigen Aufgaben konzentriert und dadurch gesundet. Vor diesem Hin-
tergrund bedauern wir auch, dass sich SPD und Grüne immer mehr von der erfolgreichen Agenda 2010 ent-
fernen, obwohl diese ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Belebung des Arbeitsmarktes und ei-
nem effizienteren Staat war und ist.

These 9: Nordrhein-Westfalen braucht eine leistungsfähige Verkehrs-infrastruktur.

Nordrhein-Westfalen ist angewiesen auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur – als Lebensader der In-
dustrie. Obwohl Prognosen zufolge vor allem der Güterverkehr auf der Straße dramatisch zunehmen wird,
hat die rot-grüne Landesregierung für über 150 Ortsumgehungen und Lückenschlüsse einen Planungsstopp
verhängt. Zugleich sind die Mittel für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen um 20 Prozent reduziert, für
den Radwegebau aber um 140 Prozent erhöht worden. Dabei sprechen die Fakten Bände: Auf den Auto-
bahnen in Nordrhein-Westfalen bildeten sich 2011 über 59.000 Staus mit einer Gesamtlänge von 139.000
km. Das bremst industrielle Dynamik aus und gefährdet Wachstumschancen sowie Arbeitsplätze. Wir setzen
uns daher für einen bedarfsgerechten Ausbau des Straßennetzes ein, der zudem die Anwohner chronisch
verstopfter Ortslagen entlastet und die Umwelt durch Verringerung von Abgasen schont.

Nordrhein-Westfalen hat im Herzen Europas auch eine zentrale Funktion als Logistikstandort. Mehr als
250.000 Menschen in NRW arbeiten gegenwärtig im Kernbereich der Logistik. Rechnet man die logistik-
affinen Bereiche von Industrie und Handel dazu, sind es beinahe 600.000 Beschäftigte. Viele Straßen- und
Schienenverbindungen befinden sich aber bereits heute an der Kapazitätsgrenze. Die für die Wirtschaft be-
deutsamen Containerverkehre an den Hafenstandorten Rotterdam und Antwerpen werden sich in den
nächsten Jahren aber noch verdrei- bzw. vervierfachen. Daher muss dringend für leistungsfähige und
schnelle Schienengüterverbindungen zu den beiden Seehäfen gesorgt werden. In Verbindung mit dem zügi-
gen Ausbau der Betuwe-Linie und des Eisernen Rheins sind die Transitverkehre auch für die Wertschöpfung
in Nordrhein-Westfalen zu nutzen.

These 10: Forschung und Innovation sind der Schlüssel zum Wohlstand von morgen.

Die zentrale Bedeutung von Innovationen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen liegt auf der Hand:
Hohe Löhne und sichere Arbeitsplätze sind dauerhaft nur möglich, wenn unsere Produkte mindestens um
soviel besser sind, wie sie teurer sind.

Innovationen kann der Staat aber nicht planen. Im Gegenteil: Überregulierung und Bürokratie entmündigen
und lähmen die Menschen. Wir maßen uns deshalb nicht an, zwischen guten und schlechten Innovation zu
unterscheiden, sondern wissen: Innovationen brauchen Freiheit. Deshalb wollen wir die Soziale Marktwirt-
schaft wiederbeleben: als eine Ordnung, die den Rahmen setzt, in dem die Menschen ihre Dinge ohne staat-
liche Bevormundung selbst regeln.

Die Blockade wichtiger Technologiefelder durch Barrieren und Denkverbote müssen abgebaut werden, zum
Beispiel in der Biotechnologie. Denn das geltende Gentechnikrecht macht die Entwicklung neuer Produkte
nahezu unmöglich. Unternehmen hierzulande können sich die Überregulierung und unkalkulierbaren Haf-
tungsrisiken nicht leisten. Sie stellen die Entwicklung innovativer Produkte ein oder verlagern sie ins Aus-
land.

Wir stellen uns diesem Trend entgegen und bejahen Wissenschaft und Forschung sowie den technischen
Fortschritt. Innovationen sind das Lebenselixier erfolgreicher Industrien und eine entscheidende Vorausset-
zung für künftiges wirtschaftliches Wachstum. Im Zeichen tiefgreifender demografischer Veränderungen wie
auch globaler Herausforderungen ist unser Land mehr denn je darauf angewiesen.


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